Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes zum 1. Januar 2018

Am 4. September 2017 wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2017 I, S. 3299 ff.). Die dort geregelten Gesetzesänderungen sind zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Den Diskussionsentwurf für die Änderungen legte die Bundesregierung schon im April 2016 vor. Wegen schwieriger Ressortabstimmungen konnte das eigentliche Gesetzgebungsverfahren aber erst im März 2017 beginnen. Hintergrund der Gesetzesänderungen ist vor allem, dass eine Reihe von Steuerbegünstigungen zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen wären. Dementsprechend musste der Gesetzgeber entscheiden, ob bzw. in welcher Form diese fortbestehen sollen. Zudem war der Gesetzgeber gezwungen, Vorgaben des Europäischen Beihilferechts umzusetzen. Weiterlesen

Geänderte Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnung sowie die EnSTransV in Kraft getreten

In unserem Newsletter „Energierecht Mai 2016“ hatten wir bereits berichtet, dass das Bundesministerium für Finanzen („BMF“) Anfang Januar 2016 den Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz („EnSTransV“) sowie zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung veröffentlicht hat. Diese Verordnung umfasst dabei in Artikel 1 die Neuregelung der EnsTransV, in Artikel 2 die Änderungen der Energiesteuerdurchführungsverordnung („EnergieStV“) und in Artikel 3 die Änderung der Stromsteuerdurchführungsverordnung („StromStV“). Am 17. Mai 2016 wurde die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht, so dass deren Inhalt, mit Ausnahme einer Änderung der Energiesteuerdurchführungsverordnung, zum 18. Mai 2016 in Kraft getreten ist.

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