Der Syndikusanwalt im Außenverhältnis

Auch im Außenverhältnis ändert sich für Syndici durch das neue Gesetz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage einiges. Die Änderungen werden bereits durch die Berufsbezeichnung verdeutlicht. Nach neuem Recht zugelassene Syndikusanwälte üben ihre Tätigkeit als „Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)“ oder „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“ aus (§ 46 a Abs. 4 Nr. 2 BRAO). Diese gesetzliche Bezeichnung – die nach unserer Einschätzung nur Rechtsanwälte verwenden dürfen, die nach neuem Recht zugelassen sind, und die damit nicht für „Altbefreiungen“ gilt – verdeutlicht einerseits die berufliche Stellung eines Syndikusanwalts und andererseits, dass es sich um einen „richtigen“ Rechtsanwalt handelt. Weiterlesen

Der Anstellungsvertrag des Syndikus

Die Anstellungsvertragsgestaltung für Syndici gewinnt mit der neuen gesetzlichen Regelung an Bedeutung, da die Vertrags­urkunde im Zulassungsverfahren vorzulegen ist und von RAK und DRV überprüft wird. Genügt der Anstellungsvertrag nicht den gesetzlichen Vorgaben, wird die Zulassung verweigert werden.

 

Anwaltliche Prägung der Tätigkeit

 

Das Anstellungsverhältnis muss durch anwaltliche Tätigkeit geprägt sein. Dies sollte an erster Stelle durch die entsprechende Berufsbezeichnung unterstrichen werden. Weiterlesen

Berufsständische Versorgung vs. Rentenversicherung

von Michael R. Fausel und Dr. Ulrike Schillinger

 

Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit Fragen auseinander, die sich im Zuge des neuen Gesetzes im Spannungsfeld zwischen berufsständischer Versorgung und gesetzlicher Rentenversicherung stellen.

 

Unter welchen Voraussetzungen ist zukünftig eine Befreiung durch die DRV möglich?

 

Neben der Antragsstellung auf Zulassung zum Syndikusanwalt bei der zuständigen RAK (siehe hierzu den Beitrag von Weck, „Überblick über das neue Zulassungsrecht“ auf Seite 2) ist zusätzlich ein Befreiungsantrag bei der DRV zu stellen. Dies kann zeitgleich erfolgen. Eine interne Weiterleitung zwischen RAK und DRV erfolgt nicht. Ist die antragende Person durch die zuständige RAK mit Blick auf eine Tätigkeit als Syndikusanwalt zugelassen worden, entscheidet die DRV über die Befreiung von der Renten­versicherungspflicht für diese Tätigkeit, wobei sie gem. § 46 a Abs. 2 Satz 4 BRAO an die Entscheidung der RAK im Hinblick auf den Syndikusstatus gebunden ist. Dabei ist eine Befreiung zwingend auszusprechen, soweit die weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI vorliegen. Weiterlesen

Überblick über das neue Zulassungsrecht: Was muss der Syndikusrechtsanwalt tun?

In der BRAO ist die Tätigkeit angestellter Rechtsanwälte umfassend neu geregelt und der Begriff des Syndikusanwalts gesetzlich definiert worden. Mit dieser Neuregelung ist als echter Meilenstein anerkannt, dass Unternehmensjuristen bei Vorliegen der Voraussetzungen den Rechtsanwaltsstatus erlangen, ohne den bisher notwendigen Umweg über die Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt neben der eigentlichen Tätigkeit für das Unternehmen gehen zu müssen. Dieser Beitrag setzt sich nun mit den konkreten Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusanwalt auseinander.

 

Gesetzliche Neuregelung in §§ 46 bis 46 c BRAO

 

Syndici werden statusrechtlich als eigene Berufsgruppe anerkannt, was mit Blick auf die Zulassungsvoraussetzungen Vorteile, im Hinblick auf die eingeschränkten Rechte bei der anwaltlichen Tätigkeit auch Nachteile haben kann. Weiterlesen

Das BSG und die Syndici: Was war passiert?

Die Geschichte ist allgemein bekannt: Nachdem das Bundessozial­gericht (BSG) am 3. April 2014 in drei Einzelfällen die Auffassung vertreten hatte, dass Syndici für ihre Tätigkeit im Unternehmen generell nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden könnten, herrschte weitreichende Unsicherheit. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) übermittelte danach nur noch abschlägige Bescheide und versagte allen Unternehmensanwälten unter Berufung auf die Rechtsprechung jegliche Befreiung. Viele Syndici wurden letztlich – in der Regel spätestens zum 1. Januar 2015 – zwangsweise zur DRV umgemeldet, weil man damit auf Basis einer Verlautbarung der DRV zumindest weitere drohende Nachforderungen von Rentenversicherungsbeiträgen abwenden konnte.

 

Komplizierter wurde die Situation dadurch, dass das BSG bereits am 31. Oktober 2012 entschieden hatte, dass jeder Arbeitgeberwechsel eine Neuantragspflicht auf Befreiung auslöse. Die Verwaltungspraxis war über viele Jahre eine andere gewesen; bestätigt nicht zuletzt durch das BSG selbst, das dann aber seine zuletzt 1998 vertretene Auffassung nahezu stillschweigend fallen ließ. Eigentlich bestandskräftige Befreiungsbescheide wurden in der Folge für „gegenstandslos“ erklärt. Weiterlesen