Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber müssen eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen

Bundesarbeitsgericht vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/14

 

Sachverhalt: Ein Auszubildender schloss einen Berufsausbildungsvertrag mit einem gemeinnützigen Verein ab, der die Förderung der qualifizierten Berufsausbildung zum Zweck hat. Die Ausbildung selbst erfolgte in einem der Mitgliedsbetriebe des Vereins. Er erhielt während seiner Ausbildung als Maschinen- und Anlagenführer nur ca. 55 Prozent der Ausbildungsvergütung nach den Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern. Der Auszubildende klagte auf Zahlung der gleichen Vergütung wie die Auszubildenden, die nach Tarif bezahlt werden. Weiterlesen

Dynamische Tarifanwendung bis in alle Ewigkeit oder Statischstellung durch Betriebsübergang?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Juni 2015 – 4 AZR 61/14

 

Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war zunächst bei einem kommunalen Krankenhaus angestellt. Der Arbeitgeber war tarifgebunden, auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (BMT-G II) in seiner jeweiligen Fassung Anwendung. Das Krankenhaus ging im Wege mehrerer Betriebsübergänge auf die heutige Arbeitgeberin über, einen privaten, nicht tarifgebundenen Betreiber. Die Arbeitgeberin geht davon aus, nach dem Betriebsübergang die Tariferhöhungen nicht mehr weitergeben zu müssen. Der Arbeitnehmer begehrt die Anwendung des jeweils gültigen kommunalen TVöD-Abschlusses. Weiterlesen

Das Gesetz zur Tarifeinheit – neue Wege in Tarifauseinandersetzungen?

Am 10. Juli 2015 ist das Gesetz zur Tarifeinheit („Tarifeinheitsgesetz“) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung stärkere Anreize für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften schaffen. Es betrifft vor allem Konflikte, in denen Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe in einem Betrieb durchsetzen wollen. Mehrere kleine Gewerkschaften (u. a. der Marburger Bund und die Vereinigung Cockpit) haben gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weiterlesen

BAG: Arbeitgeberfrage nach Gewerkschaftszugehörigkeit kann Koalitionsfreiheit einschränken

Bundesarbeitsgericht vom 18. November 2014 – 1 AZR 257/13

 

Sachverhalt

 

Der Arbeitgeber ist Mitglied eines bayerischen Arbeitgeberverbandes. Dieser schloss im Jahr 2006 mit ver.di und der dbb tarifunion jeweils gleichlautende Tarifverträge „Nahverkehrsbetriebe Bayern“. Nach Kündigung der Tarifverträge gelang ver.di im Oktober 2010 eine Einigung mit dem bayerischen Arbeitgeberverband, wodurch auch eine Tariflohnerhöhung erzielt wurde. Die dbb tarifunion hingegen erklärte ihre Verhandlungen für gescheitert und drohte mit Streikmaßnahmen. Daraufhin forderte der Arbeitgeber die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer schriftlich auf, in einem Fragebogen mitzuteilen, ob man Mitglied in der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sei oder nicht. Die GDL ist Mitglied der dbb tarifunion. Die GDL verlangte, es zu unterlassen, die Arbeitnehmer nach einer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft zu befragen.

Weiterlesen