Brückenteilzeit: Teilzeit hin und wieder zurück

Im Koalitionsvertrag waren erhebliche Veränderungen des Teilzeit- und Befristungsrechts vereinbart. Unter anderem soll es danach ein Recht auf die sog. Brückenteilzeit geben. Mitte Juni 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung dieser Brückenteilzeit beschlossen. Weiterlesen

Von Teilzeit in Vollzeit wechseln: Bekam die Politik jüngst Schützenhilfe vom BAG?

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der GroKo an. Wenn sie kommt, werden Neuregelungen im Bereich der Teilzeit nicht lange auf sich warten lassen. So sieht es das Sondierungspapier vom 12.01.2018 vor. Dieses bezieht sich auf einen in der Schublade liegenden, aber zum Ende der letzten Legislaturperiode geplatzten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts.“ Weiterlesen

Schadensersatz wegen nicht gewährter Urlaubstage

Bundesarbeitsgericht vom 16. Mai 2017 – 9 AZR 572/16

 

Sachverhalt

Die Mitarbeiterin war seit Mai 1989 bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt und hatte Anspruch auf 31 Tage Erholungsurlaub pro Kalenderjahr. Sie vereinbarte mit ihrem Arbeitgeber auf Grundlage des Tarifvertrags über Altersteilzeitarbeit im Hessischen Rundfunk für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2018 Altersteilzeit im Blockmodell mit einer Freistellungsphase ab dem 1. April 2015. Weiterlesen

Urlaubsanspruch bei Wechsel in Teilzeit

Bundesarbeitsgericht vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14

 

Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war seit 2004 beim Arbeitgeber in Vollzeit angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) Anwendung. Bis zum 15. Juli 2010 erfolgte eine Vollzeittätigkeit an fünf Tagen/Woche, anschließend eine Teilzeittätigkeit an vier Tagen/Woche. Nach § 26 Abs. 1 TVöD 2010 beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage/Woche nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit erhöht oder vermindert sich der Anspruch entsprechend. Gem. § 26 Abs. 2 b) TVöD 2010 wird für jeden vollen Monat 1/12 des Urlaubsanspruchs gewährt, sofern das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres beginnt oder endet. Bis zum Wechsel in Teilzeit hatte der Arbeitnehmer keinen Urlaub genommen. Nach dem Wechsel gewährte ihm der Arbeitgeber auf seinen Antrag 24 Tage Urlaub. Der Arbeitnehmer verlangte drei weitere Urlaubstage. Er machte geltend, dass er für den Zeitraum der Vollzeitbeschäftigung 15 und für den Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung 12 Urlaubstage beanspruchen könne, also insgesamt 27 Urlaubstage. Weiterlesen