Zuschlagsverbot bei nicht eigenständigen Angeboten verbundener Unternehmen

Der Sachverhalt

Der öffentliche Auftraggeber hatte im offenen Verfahren die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sammlung, Beförderung und Behandlung von kommunalen Abfällen ausgeschrieben. Zu den Bietern, die Angebote einreichten, gehörten die Bieter A und B, die beide Tochtergesellschaften der E waren, die 100 Prozent bzw. 98,12 Prozent ihrer Anteile hielt. Weiterlesen

Verstoß von § 50d Abs. 3 EStG gegen Niederlassungsfreiheit

EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 – C 504/16 und C-613/16

 

Hintergrund

Das Finanzgericht Köln hat in zwei Klagen gegen das Bundeszentralamt für Steuern, in denen ausländische Holdinggesellschaften nach § 50d Abs. 3 EStG die Erstattung von inländischer Kapitalertragsteuer verlangt hatten, den EuGH um Vorabentscheidung ersucht. Weiterlesen