Zweifel beim „Günstigkeitsvergleich“ gehen zu Lasten der Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht vom 15. April 2015 – 4 AZR 587/13

 

Sachverhalt: Der Arbeitsvertrag des Klägers und ver.di-Mitglieds verweist auf die Tarifverträge der Telekom. Das Arbeitsverhältnis ging durch Betriebsübergang auf die Beklagte über, die an einen mit ver.di abgeschlossenen Haustarifvertrag (HTV) gebunden ist. Der HTV sieht eine längere Wochenarbeitszeit sowie andere Vergütungsregelungen vor als die Telekom-Tarifverträge. Der Kläger beruft sich auf das sogenannte „Günstigkeitsprinzip“ und verlangt Beschäftigung mit der kürzeren Telekom-Arbeitszeit sowie Vergütung der darüber hinausgehend geleisteten Arbeitsstunden als Überstunden. Günstigkeitsprinzip bedeutet, dass vertragliche den tariflichen Regelungen vorgehen, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Weiterlesen

Das Gesetz zur Tarifeinheit – neue Wege in Tarifauseinandersetzungen?

Am 10. Juli 2015 ist das Gesetz zur Tarifeinheit („Tarifeinheitsgesetz“) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung stärkere Anreize für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften schaffen. Es betrifft vor allem Konflikte, in denen Gewerkschaften unterschiedliche Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe in einem Betrieb durchsetzen wollen. Mehrere kleine Gewerkschaften (u. a. der Marburger Bund und die Vereinigung Cockpit) haben gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weiterlesen