BGH zum Verhältnis zwischen Erweiterungsfaktor und Investitionsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 23. Januar 2018 (Az. EnVR 9/17) das OLG Düsseldorf darin bestätigt, dass der in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) angelegte Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV gegenüber der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme gemäß § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV zurücktritt, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch den Erweiterungsfaktor nicht einmal ansatzweise abgedeckt werden. Weiterlesen

Bundesnetzagentur will Ausschreibungsbedingungen für Sekundärregelung und Minutenreserve ändern

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 31. Januar 2018 jeweils ein Festlegungsverfahren zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für Sekundärregelung (Az. BK6-18-019) und Minutenreserve (Az. BK6-18-020) eröffnet. Bereits am 2. Februar 2018 präsentierte die BNetzA ein fünfseitiges Papier mit ihren Vorschlägen, das sie zur Konsultation stellte (Konsultationspapier). Weiterlesen

Bundesnetzagentur startet Konsultation des Festlegungsentwurfs zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor Gas

Während der Verordnungsgeber den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor – kurz Xgen genannt – für die zweite Regulierungsperiode noch in § 9 Abs. 2 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) geregelt hatte, ist dessen Ermittlung ab der dritten Regulierungsperiode nach § 9 Abs. 3 ARegV Aufgabe der Bundesnetzagentur (BNetzA). Nach der Mitte Juli 2017 abgeschlossenen Datenerhebung hat die BNetzA am 12. Oktober 2017 die Konsultation des Festlegungsentwurfs für den Gassektor gestartet und den vorläufig ermittelten Xgen veröffentlicht. Weiterlesen

KWKG 2017 und Novellierung der EEG-Eigenversorgung beschlossen

Nachdem der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 14. Dezember 2016 seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/10668) gefasst hat, beschloss am 15. Dezember 2016 der Bundestag, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BT-Drs. 18/10209 ; siehe auch die Beiträge von Dr. Maximilian Emanuel Elspas  und Sebastian Berg ) in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen (Plenarprotokoll 18/209, S. 20976 f.). Am 16. Dezember erfolgte der Beschluss des Bundesrats, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen (BR-Drs. 767/16 (Beschluss)). Damit ist der Weg frei, dass die Änderungen des KWKG 2016 und der EEG-Eigenversorgung wie vorgesehen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können. Weiterlesen