Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 40 UStG, Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG

BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017, BStBl. I S. 1001, BMF III C 3 – S 7279/11/10002-09; IV A 3 – S 0354/07/10002-10

 

Hintergrund

In seiner ursprünglichen Regelung gab § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft einen sehr weitgehenden Anwendungsbereich vor, welcher in verschiedenen BMF-Schreiben konkretisiert worden ist. Danach galt die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch für diejenigen Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z. B. Bauträger). Weiterlesen

Restaurantdienstleistungen als eng mit Ausbildungsleistungen verbundene Umsätze steuerfrei

EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017, C-699/15, Brockenhurst College

 

Hintergrund

Verpflegungsleistungen im Rahmen von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Verpflegungsleistungen, wie die Reichung von Getränken und kleinen oder kalten Gerichten, die für die Inanspruchnahme einer Fortbildungsleistung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder gemeinnützigen Einrichtung, unerlässlich sind, Weiterlesen

Nichtsteuerbarkeit von Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts in der Umsatzsteuer

EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017, C-344/15, National Roads Authority (NRA)

 

Hintergrund

Soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben, gelten sie nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Finanzverwaltung und Rechtsprechung sind sich grundsätzlich einig, dass dies dann nicht mehr gilt, Weiterlesen

Umsatzsteuerbefreiung für individuell hergestellte Arzneimittel einer Krankenhausapotheke

Die Verabreichung von individuell in der Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Heilbehandlung (Krebstherapie) in diesem Krankenhaus ist ein mit dieser ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz und daher umsatzsteuerfrei.
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