Restaurantdienstleistungen als eng mit Ausbildungsleistungen verbundene Umsätze steuerfrei

EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017, C-699/15, Brockenhurst College

 

Hintergrund

Verpflegungsleistungen im Rahmen von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Verpflegungsleistungen, wie die Reichung von Getränken und kleinen oder kalten Gerichten, die für die Inanspruchnahme einer Fortbildungsleistung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder gemeinnützigen Einrichtung, unerlässlich sind, Weiterlesen

Nichtsteuerbarkeit von Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts in der Umsatzsteuer

EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017, C-344/15, National Roads Authority (NRA)

 

Hintergrund

Soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben, gelten sie nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Finanzverwaltung und Rechtsprechung sind sich grundsätzlich einig, dass dies dann nicht mehr gilt, Weiterlesen

Umsatzsteuerliche Organschaft und Vorsteuerabzug einer Holding

EuGH, Urteil vom 16.07.2014, Rs C-104/14 und C-109/14, Larentia + Minerva sowie Marenave

 

Hintergrund

 

Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2015 mit der umsatzsteuerlichen Organschaft im deutschen Umsatzsteuerrecht beschäftigt und die geltenden Regelungen zur Eingliederung für unionsrechtswidrig erklärt. Auch zur Frage des Vorsteuerabzugs hat der EuGH wichtige Grundsätze verdeutlicht. Die EuGHEntscheidung wird weitreichende Auswirkungen für die Praxis haben. Siehe zu den zugrunde liegenden Sachverhalten und zu den Vorlagefragen des BFH auch Tax Newsletter April 2014. Weiterlesen