Europarechtskonforme Auslegung des § 4 Nr. 8 lit. h) UStG führt zur Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen

BFH, Urteil vom 26. Juli 2017 – XI R 22/15

 

Hintergrund

Die Finanzverwaltung sieht seit dem BMF-Schreiben vom 18. Dezember 1997 Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen als steuerfrei i. S. d. § 4 Nr. 8 lit. h) UStG an. An dieser Sichtweise haben auch die erst kürzlich erfolgten Änderungen der Anwendungsregelungen durch das BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 nichts geändert (siehe hierzu Blogbeitrag von Jan Mohrmann). Angesichts dieser langjährigen Praxis konnten Unterstützungskassen bislang davon ausgehen, dass Verwaltungsleistungen an sie von der Umsatzsteuer befreit sind. Weiterlesen

Änderung von § 4 Nr. 8 lit. h) UStG – Umsatzsteuerfreiheit von Fondsverwaltungsleistungen

BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017, DStR 2017, S. 2812, III C 3 – S 7160-h/16/10001

 

Hintergrund

Zum 1. Januar 2018 ist das reformierte Investmentsteuergesetz in Kraft getreten. Danach wird künftig zwischen Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds unterschieden. Investmentfonds werden intransparent besteuert. Nur bei Spezial-Investmentfonds besteht nach wie vor die Möglichkeit einer transparenten Besteuerung.
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Restaurantdienstleistungen als eng mit Ausbildungsleistungen verbundene Umsätze steuerfrei

EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017, C-699/15, Brockenhurst College

 

Hintergrund

Verpflegungsleistungen im Rahmen von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sind grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Verpflegungsleistungen, wie die Reichung von Getränken und kleinen oder kalten Gerichten, die für die Inanspruchnahme einer Fortbildungsleistung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder gemeinnützigen Einrichtung, unerlässlich sind, Weiterlesen

Nichtsteuerbarkeit von Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts in der Umsatzsteuer

EuGH, Urteil vom 19. Januar 2017, C-344/15, National Roads Authority (NRA)

 

Hintergrund

Soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben, gelten sie nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Finanzverwaltung und Rechtsprechung sind sich grundsätzlich einig, dass dies dann nicht mehr gilt, Weiterlesen

Umsatzsteuerliche Organschaft und Vorsteuerabzug einer Holding

EuGH, Urteil vom 16.07.2014, Rs C-104/14 und C-109/14, Larentia + Minerva sowie Marenave

 

Hintergrund

 

Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2015 mit der umsatzsteuerlichen Organschaft im deutschen Umsatzsteuerrecht beschäftigt und die geltenden Regelungen zur Eingliederung für unionsrechtswidrig erklärt. Auch zur Frage des Vorsteuerabzugs hat der EuGH wichtige Grundsätze verdeutlicht. Die EuGHEntscheidung wird weitreichende Auswirkungen für die Praxis haben. Siehe zu den zugrunde liegenden Sachverhalten und zu den Vorlagefragen des BFH auch Tax Newsletter April 2014. Weiterlesen