Eignungskriterien und Eigenerklärungen − neue Anforderungen und neue Fehlerquellen bei der Eignungsprüfung

Zu den bislang weniger beachteten Neuerungen der Vergaberechtsreform 2016 gehören die Anforderungen an die Ausgestaltung von Eignungskriterien und Eignungsnachweisen. Die vergaberechtliche Bedeutung dieser Thematik hat der Bundesgesetzgeber dadurch unterstrichen, dass zentrale Grundsätze im GWB normiert wurden Weiterlesen

Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenbereich

Öffentliche Aufraggeber spüren immer wieder Unsicherheit bei der Frage, ob freiberufliche Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte öffentlich auszuschreiben sind. Grund hierfür ist eine Regelungslücke. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hatte freiberufliche Leistungen vom Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) ausgenommen. Mit der Veröffentlichung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die die VOL/A ersetzen wird, existiert nun in § 50 UVgO eine ausdrückliche Regelung zur Vergabe freiberuflicher Leistungen, deren geschätzter Auftragswert den EU-Schwellenwert von derzeit EUR 209.000,00 unterschreitet. Weiterlesen

Reform der Regeln für Unterschwellenvergaben

Am 7. Februar 2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium die  Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ersetzt den für nationale Ausschreibungen von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen geltenden Abschnitt 1 der VOL/A.  Weiterlesen

EuGH: Wann sind Unterschwellenaufträge EU-weit auszuschreiben?

Der EuGH hatte sich im Urteil vom 6. Oktober 2016 – Rs. C-318/15 – zum wiederholten Male mit den Anwendungsvoraussetzungen unionsrechtlicher Grundsätze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte zu befassen. Wenngleich das Ersuchen des vorlegenden italienischen Gerichts auf Vorabentscheidung durch den EuGH als unzulässig zurückgewiesen wurde, gibt der Gerichtshof in seiner Entscheidung wichtige Hinweise für die Praxis, unter welchen Voraussetzungen eine Pflicht öffentlicher Auftraggeber zur Beachtung der allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie dem daraus folgenden Transparenzgebot besteht. Weiterlesen