Wieder kein Verlass auf gesetzliche Urlaubsverfallregeln: EuGH erhöht Risiken für Arbeitgeber weiter – v.a. bei Scheinselbständigen

Am 29. November 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein sog. Vorlageersuchen des Court of Appeal (England & Wales) entschieden, dass Ansprüche auf bezahlten Urlaub auch bei entgegenstehenden gesetzlichen Regelungen bis zum Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu übertragen und ggf. anzusammeln sind, wenn die Ansprüche zuvor wegen der Weigerung des Arbeitgebers, diese Urlaubszeiten zu vergüten, nicht ausgeübt worden sind (Rs. King / The Sash Window Workshop Ltd. u.a. (C-214/16)). Weiterlesen

Schadensersatz wegen nicht gewährter Urlaubstage

Bundesarbeitsgericht vom 16. Mai 2017 – 9 AZR 572/16

 

Sachverhalt

Die Mitarbeiterin war seit Mai 1989 bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt und hatte Anspruch auf 31 Tage Erholungsurlaub pro Kalenderjahr. Sie vereinbarte mit ihrem Arbeitgeber auf Grundlage des Tarifvertrags über Altersteilzeitarbeit im Hessischen Rundfunk für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2018 Altersteilzeit im Blockmodell mit einer Freistellungsphase ab dem 1. April 2015. Weiterlesen

Zurück auf Los – Beendigungsmöglichkeit von „freiwilligen“ Sonderzahlungen

Der deutschen Wirtschaft und den deutschen Unternehmen geht es – mit Ausnahme einiger Branchen – überwiegend gut. Dies zeigt sich auch daran, dass derzeit – im Gegensatz zu konjunkturschwachen Phasen – nur geringe Sorgen um die Existenz des eigenen Arbeitsplatzes besteht. Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften verlangen deshalb keine Beschäftigungsgarantien oder Standortsicherungen, sondern ein Stück vom „Kuchen“. Weiterlesen