Datenübertragung nach dem EU-U.S. Privacy Shield

Seit dem 1. August 2016 können sich Unternehmen zum sog. Privacy Shield, dem Nachfolger des „Safe Harbor“-Abkommens, anmelden, sich also durch das US-Handelsministerium zertifizieren lassen. Mit diesem neuen Abkommen soll die Übertragung personenbezogener Daten in die USA sowohl für europäische als auch für US-Unternehmen wieder vereinfacht werden. Weiterlesen

Datentransfer in die USA: Ab 1. Februar 2016 wird es ernst

von Mathias Zimmer-Goertz und Prof. Dr. Hans-Josef Vogel      

 

Wie ist die aktuelle Situation?

 

Anfang Oktober 2015 entschied der EuGH in einem viel diskutierten Urteil die Ungültigkeit des Safe Harbor-Abkommens.

 

Durch das Safe Harbor-Abkommen sollte es ursprünglich ermöglicht werden, personenbezogene Daten aus der EU in die USA zu übermitteln, obwohl die USA aus EU-Sicht nicht über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt. Seit dem Jahr 2000 hatten US-Unternehmen so die Möglichkeit, selbst ein ausreichendes Datenschutzniveau herzustellen, in dem diese sich gegenüber der Federal Trade Commission zur Einhaltung bestimmter Datenschutzkriterien und -prinzipien verpflichteten. Weiterlesen