Brexit – Marken, Designs, Patente, Copyright

Gewerbliche Schutzrechte – Marken, Designs, Patente – sowie das Urheberrecht und das Unlauterkeitsrecht (UWG) sind durch EU Recht geregelt und werden deshalb in besonderem Maße vom Brexit betroffen sein, wenn dieser innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden wird. Es ist völlig offen, welche Übergangsregeln verhandelt werden. Viele Varianten sind denkbar.

 

Es ist möglich, dass bestehende Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Designrechte) künftig nicht mehr für das Vereinigte Königreich (UK) gelten. Auch neue Schutzrechte werden vermutlich nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Sofortigen Handlungsbedarf sehen wir allerdings (noch) nicht. Gemeinsam mit unseren Mandanten wollen wir die Zeit bis zur Umsetzung des Brexit nutzen, um für den „Tag danach“ aufgestellt zu sein. Es bietet sich daher zum Beispiel an, sogenannte IR Marken auch auf UK zu erstrecken oder dort eine nationale Anmeldung vorzunehmen. Die gleichen Überlegungen gelten auch für Designrechte. Lizenzverträge und Abgrenzungsvereinbarungen, die sich auf Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen, müssen voraussichtlich in ihrem räumlichen Geltungsbereich angepasst werden. Mittelfristig werden sich daher die Kosten für diejenigen Unternehmen erhöhen, die auf die Geltung ihrer Schutzrechte auch in UK angewiesen sind. Weiterlesen

UWG-Novelle 2015: Alles bleibt neu

Zusammenfassung

 

  • Die UWG-Novelle 2015 trat am 10. Dezember in Kraft und soll auf Druck der EU-Kommission nun endlich die Anforderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in deutsches Recht umsetzen.
  • Materiell-rechtlich ändert sich wenig. Die Anforderungen des Wettbewerbsrechts an die Rechtsanwender bleiben nahezu unverändert.
  • Die Novelle strukturiert das UWG gesetzestechnisch um und trennt nun deutlicher zwischen verbraucherschützenden Regelungen einerseits und Regelungen, die sonstige Markteilnehmer (z. B. Mitbewerber) schützen andererseits (Details dazu siehe unten).
  • Das UWG 2015 bringt aber durch die Anpassung und Umstrukturierung im Gesetzestext mehr Klarheit und Transparenz für die Rechtsanwendung.
  • Konkreter Handlungsbedarf für die Praxis ergibt sich aus der UWG-Novelle nicht. Insbesondere sind von der Novelle 2015 keine Liberalisierungen im Lauterkeitsrecht zu erwarten.

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„Bekömmliches“ Bier – Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

LG Ravensburg, Urteil vom 25.08.2015 – 8 O 34/15

 

Gesundheitsbezogene Angaben bei der Bewerbung von Lebensmitteln können einen erheblichen Anteil am Verkaufserfolg eines Produktes haben. Zum Schutz der Verbraucher sind die Voraussetzungen und Grenzen der Verwendung solcher nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben EU-weit in der sogenannten Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) geregelt. Wie sensibel im Umgang mit solchen Werbeaussagen vorgegangen werden muss, zeigt nun ein aktuelles Urteil des Landgerichts Ravensburg. Weiterlesen