Angebotsöffnung kann nicht an Berater delegiert werden

In einer aktuellen Entscheidung hat die Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 02.01.2018 – Z3-3-3194-1-47-08/17) entschieden, dass die Öffnung der Angebote im Vergabeverfahren nicht auf externe Dienstleister übertragen werden darf. Sie muss als „ureigene Aufgabe“ des Auftraggebers vielmehr durch mindestens eine Person, die ihm zuzuordnen ist (Mitarbeiter), durchgeführt werden. Weiterlesen

Umkehr der Steuerschuld bei ausländischen Bietern: Angabe des Nettopreises ist richtig!

(VK Bund, Beschluss vom 18.09.2017, VK 2-94/17)

 

Kehrt sich die Steuerschuld unter den Voraussetzungen des § 13b UStG gemäß dem sog. Reverse-charge-Verfahren dahin um, dass nicht der Auftragnehmer die Umsatzsteuer zu entrichten hat, sondern der Auftraggeber als Leistungsempfänger, ist im Angebotspreisblatt des Bieters die Umsatzsteuer mit null Prozent auszuweisen. Weiterlesen

Bestimmung des Auftragswerts: Was ist zu berücksichtigen und was nicht?

Der Fall

Der Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe eines Bauauftrags zur Modernisierung einer Skiliftanlage im Thüringer Wald. Der Wert der in vier Lose unterteilten Leistung wurde durch ein beauftragtes Unternehmen auf deutlich unterhalb des einschlägigen EU-Schwellenwerts von EUR 5,225 Mio. geschätzt. Weiterlesen

Nachträgliche Änderung von Mindestanforderungen im Verhandlungsverfahren

Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens verhandelt der öffentliche Auftraggeber mit den Bietern über die Erstangebote und die nachfolgenden Angebote mit Ausnahme des endgültigen Angebots mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern (§ 17 Abs. 10 Satz 1 VgV). Weiterlesen

Aktuelles zu Wertungssystemen und Dokumentation

Die Vergabekammer Südbayern hatte sich im Januar dieses Jahres mit dem Thema Wertungssysteme und Dokumentation der Angebotsbewertung auseinandergesetzt (Beschluss vom 19.01.2017 – Z3-3-3194-1-47-11/16). Dabei zeigte sich einmal mehr die Tendenz dieser Vergabekammer, strenge Anforderungen an die Angebotswertung zu stellen und der diesbezüglichen Linie des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht nur zu folgen, sondern diese sogar noch fortzuentwickeln. Gleichzeitig stellt die Vergabekammer Südbayern aktuell sehr hohe Anforderungen an die Dokumentation. Weiterlesen