Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung in den Bundesländern am Beispiel von Bayern

Auf Bundesebene wurde mit Bekanntmachung vom 2. Februar 2017 die Anwendung der UVgO angeordnet. In den Ländern ist Bewegung in die Umsetzung gekommen. Teilweise ist die UVgO bereits umgesetzt (z. B. in Hamburg). In Bayern hat der Bayerische Landtag Änderungen von § 31 KommHV-Kameralistik und § 30 KommHV-Doppik beschlossen, die planmäßig zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen. Weiterlesen

Die Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung: Kein Allheilmittel für unzulässige Direktvergaben

Der Fall

Mehr als zehn Tage nach Veröffentlichung ihrer freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im EU-Amtsblatt schloss die Auftraggeberin (Antragsgegnerin) den darin angekündigten Rahmenvertrag über die Lieferung von Monitoren und Behandlungssets mit der Beigeladenen ab. Etwa drei Monate später rügte die Antragstellerin, die sich als bisherige Lieferantin der Antragsgegnerin mit einem eigenen Angebot um die Fortsetzung der Lieferbeziehung bemüht hatte, den Vertragsschluss als unzulässige Direktvergabe. Weiterlesen

Bestimmung des Auftragswerts: Was ist zu berücksichtigen und was nicht?

Der Fall

Der Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe eines Bauauftrags zur Modernisierung einer Skiliftanlage im Thüringer Wald. Der Wert der in vier Lose unterteilten Leistung wurde durch ein beauftragtes Unternehmen auf deutlich unterhalb des einschlägigen EU-Schwellenwerts von EUR 5,225 Mio. geschätzt. Weiterlesen

Zumutbare Kalkulations- oder Höchstpreisvorgaben sind von Bietern einzuhalten

Verbände der gesetzlichen Krankenkassen (AG) führten ein Verfahren zur Vergabe von Kontrastmitteln durch. Die AG forderten nach den Vergabeunterlagen je Fachlos einen anzubietenden Rabatt in Höhe von mindestens 15 Prozent bezogen auf den niedrigsten Preis des jeweiligen Produkts gemäß Lauer Taxe vom 1. Januar 2017. Die Antragstellerin (ASt) rügte u. a. den vorgegebenen Mindestrabatt als vergaberechtswidrig und reichte nach Nichtabhilfe durch die AG einen Nachprüfungsantrag ein. Weiterlesen

Addition von Planungsleistungen: Funktionale Betrachtung entscheidend

Der Auftraggeber schrieb die stufenweise Beauftragung der Leistungen für die Tragwerksplanung des Neubaus eines Verwaltungsgebäudes aus. In der Auftragsbekanntmachung war angegeben, dass die Planungsdisziplinen der Tragwerksplanung, der technischen Ausrüstung, der thermischen Bauphysik und der Objektplanung lückenlos aufeinander abgestimmt und optimiert werden müssten. Weiterlesen