Auftragswertberechnung: Keine Addition durchschnittlicher Planerleistungen

„Eine Addition der Planungskosten für Objektplanungsleistungen, Tragwerksplanung und Planung technische Gebäudeausrüstung musste nicht vorgenommen werden.“ Dies zumindest, wenn es sich um Vorhaben von „durchschnittlicher Komplexität“ handelt. Weiterlesen

Auswirkungen der DSGVO im Vergaberecht

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist derzeit in aller Munde. Sie hebt das Datenschutzniveau in der EU auf eine neue Ebene und stellt höhere Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ihre Auswirkungen machen auch vor dem Vergaberecht keinen Halt. Der folgende Beitrag soll einen ersten Überblick über Fragestellungen geben, die sich angesichts der Neuerungen durch die DSGVO bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren ergeben. Weiterlesen

Alles beim Alten: Keine Haftung für Umsatzsteuer beim echten Factoring

BMF-Schreiben vom 9. Mai 2018 – BStBl. I S. 694

 

Hintergrund

Factoring erfreut sich sowohl in der Form des echten wie auch des unechten Factoring bei mittelständischen Unternehmen nach wie vor großer Beliebtheit.

 

Für den Abtretungsempfänger birgt das Factoring das Risiko einer Haftung für die in der „eingekauften“ Forderung enthaltene Umsatzsteuer, da § 13c UStG einen umsatzsteuerlichen Haftungstatbestand zulasten des Empfängers einer abgetretenen Forderung vorsieht. Danach ist die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer vom Abtretungsempfänger zu entrichten, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat. Bezweckt wird damit die Sicherstellung der Steuererhebung. Weiterlesen

Zuschlagsverbot bei nicht eigenständigen Angeboten verbundener Unternehmen

Der Sachverhalt

Der öffentliche Auftraggeber hatte im offenen Verfahren die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sammlung, Beförderung und Behandlung von kommunalen Abfällen ausgeschrieben. Zu den Bietern, die Angebote einreichten, gehörten die Bieter A und B, die beide Tochtergesellschaften der E waren, die 100 Prozent bzw. 98,12 Prozent ihrer Anteile hielt. Weiterlesen

Verfahrensfristen sind auch im Teilnahmewettbewerb bei wesentlichen nachträglichen Änderungen an den Vergabeunterlagen zu verlängern

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der nachträglich wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt, verpflichtet ist, auch im Teilnahmewettbewerb die Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen in analoger Anwendung des § 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Vergabeverordnung (VgV) zwingend zu verlängern (Beschluss vom 28.03.2018, VII­Verg 40/17). Weiterlesen