Eignungskriterien und Eigenerklärungen − neue Anforderungen und neue Fehlerquellen bei der Eignungsprüfung

Zu den bislang weniger beachteten Neuerungen der Vergaberechtsreform 2016 gehören die Anforderungen an die Ausgestaltung von Eignungskriterien und Eignungsnachweisen. Die vergaberechtliche Bedeutung dieser Thematik hat der Bundesgesetzgeber dadurch unterstrichen, dass zentrale Grundsätze im GWB normiert wurden Weiterlesen

Umsetzung der Unterschwellenvergabeordnung in den Bundesländern am Beispiel von Bayern

Auf Bundesebene wurde mit Bekanntmachung vom 2. Februar 2017 die Anwendung der UVgO angeordnet. In den Ländern ist Bewegung in die Umsetzung gekommen. Teilweise ist die UVgO bereits umgesetzt (z. B. in Hamburg). In Bayern hat der Bayerische Landtag Änderungen von § 31 KommHV-Kameralistik und § 30 KommHV-Doppik beschlossen, die planmäßig zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen. Weiterlesen

Die Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung: Kein Allheilmittel für unzulässige Direktvergaben

Der Fall

Mehr als zehn Tage nach Veröffentlichung ihrer freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im EU-Amtsblatt schloss die Auftraggeberin (Antragsgegnerin) den darin angekündigten Rahmenvertrag über die Lieferung von Monitoren und Behandlungssets mit der Beigeladenen ab. Etwa drei Monate später rügte die Antragstellerin, die sich als bisherige Lieferantin der Antragsgegnerin mit einem eigenen Angebot um die Fortsetzung der Lieferbeziehung bemüht hatte, den Vertragsschluss als unzulässige Direktvergabe. Weiterlesen

Bestimmung des Auftragswerts: Was ist zu berücksichtigen und was nicht?

Der Fall

Der Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe eines Bauauftrags zur Modernisierung einer Skiliftanlage im Thüringer Wald. Der Wert der in vier Lose unterteilten Leistung wurde durch ein beauftragtes Unternehmen auf deutlich unterhalb des einschlägigen EU-Schwellenwerts von EUR 5,225 Mio. geschätzt. Weiterlesen