Verfahrensfristen sind auch im Teilnahmewettbewerb bei wesentlichen nachträglichen Änderungen an den Vergabeunterlagen zu verlängern

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der nachträglich wesentliche Änderungen an den Vergabeunterlagen vornimmt, verpflichtet ist, auch im Teilnahmewettbewerb die Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen in analoger Anwendung des § 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Vergabeverordnung (VgV) zwingend zu verlängern (Beschluss vom 28.03.2018, VII­Verg 40/17). Weiterlesen

Unzulässigkeit nachträglicher Ergänzungen beim Verzicht auf Nachforderung von Unterlagen

Durch die Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU wurde die Nachforderung von Unterlagen in § 56 Abs. 2 bis 5 Vergabeverordnung (VgV) neu geregelt. Mit der Vorschrift wird Artikel 56 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/EU realisiert. Der mit der Novelle der VgV vom 12. April 2016 neu geschaffene § 56 Abs. 2 S. 2 VgV ermöglicht es dem Auftraggeber, bereits in der Auftragsbekanntmachung mitzuteilen, dass er von der Nachforderungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen will. Weiterlesen

Unterschwellenvergabeordnung: Bund wird erster Anwender

Die Vergabestellen des Bundes werden voraussichtlich erste Anwender der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei der Ausschreibung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich. Obwohl sie bereits am 7. Februar 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden war, muss die UVgO – da kein Gesetz oder Verordnung – für ihre Geltung zunächst noch durch die jeweils zuständigen Ressorts auf Bundes- und Länderebene eingeführt und in Kraft gesetzt werden. Weiterlesen