Die Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung: Kein Allheilmittel für unzulässige Direktvergaben

Der Fall

Mehr als zehn Tage nach Veröffentlichung ihrer freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im EU-Amtsblatt schloss die Auftraggeberin (Antragsgegnerin) den darin angekündigten Rahmenvertrag über die Lieferung von Monitoren und Behandlungssets mit der Beigeladenen ab. Etwa drei Monate später rügte die Antragstellerin, die sich als bisherige Lieferantin der Antragsgegnerin mit einem eigenen Angebot um die Fortsetzung der Lieferbeziehung bemüht hatte, den Vertragsschluss als unzulässige Direktvergabe. Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Änderungen bei den Verfahrensarten

Um der technischen und wirtschaftlichen Vielfalt unterschiedlicher Beschaffungsvorhaben Rechnung zu tragen, hält das Vergaberecht verschiedene Verfahrensarten bereit. Je nachdem, ob standardisierte Produkte auf einem etablierten Markt eingekauft werden sollen oder hochkomplexe und innovative Einzellösungen gefragt sind, standen den öffentlichen Auftraggebern schon nach bisheriger Rechtslage bei EU-weiten Vergabeverfahren das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren (mit und ohne Teilnahmewettbewerb) und der wettbewerbliche Dialog zur Verfügung.

 

Nunmehr wird dieser Kreis um das Verfahren der Innovationspartnerschaft erweitert. Daneben haben sich aber auch die Voraussetzungen teilweise verändert, unter denen die jeweiligen Verfahren angewendet werden können. Die wesentlichen Neuerungen stellen wir im Folgenden vor: Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Pflichtfach eVergabe

Die wohl wichtigste und weitreichendste Neuerung der Vergaberechtsreform 2016 ist im Kern eine technische Änderung: zukünftig sind Auftraggeber verpflichtet, bei EU-weiten Ausschreibungen sämtliche Kommunikation grundsätzlich mit elektronischen Mitteln durchzuführen. Mit diesem Paradigmenwechsel wird der eVergabe mehr als zwanzig Jahre nach den ersten Diskussionen (und Regelungsansätzen in der VOB/A) auf die Ziel gerade verholfen. Die vollständige elektronische Abwicklung des Vergabeverfahrens soll dabei die Rechtssicherheit erhöhen und die Manipulationsanfälligkeit reduzieren, Prozesskosten verringern sowie Abläufe deutlich beschleunigen. Sie soll sich einbetten in einen vollelektronischen Gesamteinkaufsprozess, der von der Bedarfsplanung über das Vergabeverfahren auch die elektronische Abwicklung des Vertrags einschließlich des Bezahlprozesses (e-invoicing) umfasst. Weiterlesen

Weitere Erleichterungen im Vergaberecht für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen

Nachdem Bundesregierung und EU-Kommission mit Hinweisen zur individuellen Erleichterung bei der Durchführung von Vergabe­verfahren im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise (etwa betreffend den Bau von Flüchtlingsunterkünften) schnell auf die nach wie vor virulente Herausforderung reagiert haben (vgl. unseren Newsletter vom Oktober 2015, Seite 1), haben nun auch eine Reihe von Bundesländern reagiert. Anders als Bund und EU, die auf die existierenden Möglichkeiten des Vergaberechts zur Wahl des nicht offenen Verfahrens bzw. der beschränkten Ausschreibung und des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb bzw. der freihändigen Vergabe hinweisen, heben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz sowie Thüringen ihre Wertgrenzen für die Durchführung von vereinfachten Vergabeverfahren situationsbezogen und temporär an – und das teilweise erheblich. Weiterlesen

Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Nichterscheinens zum Verhandlungstermin

Die Vergabekammer Südbayern hat mit Beschluss vom 9. September 2014 die Möglichkeiten des Auftraggebers, sich in einem laufenden Vergabeverfahren von unkooperativen Bietern zu trennen, erweitert, dabei aber auch klargestellt, dass ein einmal erfolgter Rückzug eines Bieters aus dem Vergabeverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Weiterlesen