Teilweiser Untergang von Verlustvorträgen nach § 8c Abs. 1 S. 1 KStG mit dem Grundgesetz unvereinbar

BVerfG, Beschluss vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11

 

Hintergrund

Die Regelungen zur anteiligen Kürzung von Verlustvorträgen bis hin zum kompletten Untergang von Verlustvorträgen im Falle einer Anteilsübertragung unter den Voraussetzungen des § 8c KStG wurden von der Fachliteratur schon seit geraumer Zeit kritisch bewertet und zum Teil als nicht verfassungskonform eingestuft. Weiterlesen

Gesamtrechtsnachfolge in den objektbezogenen Verlustvortrag gemäß § 2a EStG – Negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung einer im Ausland belegenen Immobilie

FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 2016, 13 K 897/16 F

 

Hintergrund

Nach § 2a Abs. 1 Nr. 6 lit. a EStG dürfen negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, welches in einem Drittstaat belegen ist, nur mit positiven Einkünften der gleichen Einkunftsart und aus demselben Land verrechnet werden. Die am Schluss des Veranlagungszeitraums auf diese Weise nicht verbrauchbaren Verluste werden gesondert festgestellt und vorgetragen. Weiterlesen

Gesetz zur Weiterentwicklung der Verlustverrechnung

BGBl. I 2016, S. 2998

 

Nachdem der Bundesrat dem Entwurf des o. g. Gesetzes am 16. Dezember 2016 zugestimmt hat, wurde dies nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelung soll Unternehmen auf Antrag die Fortführung von Verlustvorträgen ermöglichen, wenn diese nach einem schädlichen Anteilseignerwechsel nach § 8c KStG das Unternehmen bzw. dessen Geschäftsbetrieb fortführen. Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

Hintergrund

Die Bundesregierung hat am 14. September 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die steuerliche Nutzung von Verlustvorträgen beim Erwerb von Beteiligungen verbessern soll und damit ein wichtiges Versprechen des Eckpunktepapiers Wagniskapital von
September 2015 umsetzt.

 

Die restriktive deutsche Regelung zu Verlustvorträgen wurde in der Vergangenheit häufig kritisiert. Hierauf scheint der Gesetzgeber nun mit einem neu zu schaffenden § 8d KStG reagieren zu wollen.

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