Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Gemeinsame Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

 

Am 20. Juni 2016 haben die Vertreter der Regierungsfraktionen eine Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht. Nunmehr soll die Erbschaftsteuerreform den parlamentarischen Weg über Bundestag und Bundesrat durchlaufen können. Weiterlesen

BFH zum Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU- / EWR-Ausland ansässige Stiftung

Im Rahmen des im November 2013 erschienenen Newsletters haben wir ausführlich über internationale Aspekte bei Stiftungen berichtet, u. a. über Probleme beim Spendenabzug bei Zuwendungen an ausländische Organisationen. Nach wie vor gilt, dass trotz der gesetzlichen Neuregelung, wonach auch Spenden an Organisationen im EU- und EWR-Ausland steuerlich abzugsfähig sind, in der Praxis einige Hürden zu nehmen sind, um den Spendenabzug tatsächlich geltend machen zu können. Dies liegt häufig daran, dass das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht einige formale Einschränkungen vorsieht, die andere Rechtsordnungen nicht kennen. Weiterlesen

BFH zur Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft

1. Die Entscheidung

 

Der BFH hat mit Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. I R 41/12) ein viel beachtetes Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Juni 2012 (Az. 4 K 2239/09) zur Frage der Zweckidentität von Förderkörperschaft und Empfängerkörperschaft im Ergebnis bestätigt.

 

Satzungszweck der Klägerin ist die Förderung von Wissenschaft und Sport. Diese Zwecke werden laut ihrer Satzung insbesondere durch die finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der selbstlosen Förderung der Wissenschaft und / oder des Sports dienen, verwirklicht. Die Klägerin wendete einen großen Teil ihrer gesammelten Mittel einem Verein zu, der aufgrund des im Zuwendungszeitpunkt gültigen Freistellungsbescheids wegen der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege als gemeinnützig anerkannt war. Weiterlesen

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO)

Am 4. Juli 2012 hat der europäische Gesetzgeber – zunächst annähernd unbemerkt – einen erheblichen Einschnitt in die Erbrechte seiner Mitgliedstaaten vorgenommen (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien, die die EUErbVO nicht unterzeichnet haben). Nicht zuletzt für deutsche Bürger greift die EUErbVO erheblich in die Rechtsnachfolge ein und hält dabei einige – gerade auch für deutsche inhabergeführte Unternehmen – unliebsame Überraschungen parat.

 

Die EUErbVO bezweckt, durch eine unionsweite Neuregelung die Abwicklung internationaler Erbfälle und die Nachlassplanung innerhalb der EU zu vereinfachen.  Weiterlesen

Gewerbeimmobilien bleiben benachteiligt

Erbschaftsteuer – Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hinterlässt Unsicherheit bei der Übertragung von Immobilienvermögen.

 

Der Fall

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 17. Dezember 2014 sein Urteil zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) verkündet. Anlass der Entscheidung war ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2012, worin das Gericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG dem BVerfG zur Entscheidung vorlegte. Der BFH vertrat die Ansicht, dass die steuerlichen Vergünstigungen beim Erwerb von Betriebsvermögen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels3 Absatz1 GG verletzten, was zu einer gleichheitswidrigen Fehlbesteuerung führe, die das ganze ErbStG verfassungswidrig mache.

Weiterlesen