BGH zum Verhältnis zwischen Erweiterungsfaktor und Investitionsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 23. Januar 2018 (Az. EnVR 9/17) das OLG Düsseldorf darin bestätigt, dass der in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) angelegte Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV gegenüber der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme gemäß § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV zurücktritt, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch den Erweiterungsfaktor nicht einmal ansatzweise abgedeckt werden. Weiterlesen

Bundesnetzagentur beschließt den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor Gas

Nachdem die Bundesnetzagentur am 13. Dezember 2017, noch vor Beginn der dritten Regulierungsperiode im Gasbereich, den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (Xgen) zunächst vorläufig angeordnet hatte, ist nun – wie angekündigt – Ende Februar 2018 der Beschluss in der Hauptsache ergangen: Die Bundesnetzagentur bleibt bei dem Wert aus ihrer vorläufigen Anordnung und legt einen Xgen Gas von 0,49 Prozent nach § 9 Abs. 3 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) fest. Zweifel an der Entscheidung bleiben vor allem mit Blick auf die Datengrundlage. Weiterlesen

Start der dritten Regulierungsperiode

Nicht nur Weihnachten steht unmittelbar vor der Tür, sondern im Gasbereich ab 1. Januar 2018 auch die dritte Regulierungsperiode. Der Stromsektor folgt dann ein Jahr später zum Jahresbeginn 2019. Noch sind zahlreiche wichtige Fragen mit erheblichem Einfluss auf den Umfang der künftigen Erlösobergrenzen offen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über den derzeitigen Stand kurz vor Jahreswechsel. Weiterlesen

KWKG 2017 und Novellierung der EEG-Eigenversorgung beschlossen

Nachdem der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie am 14. Dezember 2016 seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/10668) gefasst hat, beschloss am 15. Dezember 2016 der Bundestag, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BT-Drs. 18/10209 ; siehe auch die Beiträge von Dr. Maximilian Emanuel Elspas  und Sebastian Berg ) in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen (Plenarprotokoll 18/209, S. 20976 f.). Am 16. Dezember erfolgte der Beschluss des Bundesrats, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen (BR-Drs. 767/16 (Beschluss)). Damit ist der Weg frei, dass die Änderungen des KWKG 2016 und der EEG-Eigenversorgung wie vorgesehen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können. Weiterlesen