Mindestlohn und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Fokus der Rechtsprechung

In das Thema vergabegesetzliche Tariftreue und Mindestlohn ist in Deutschland durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf und auf europäischer Ebene durch die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH Mengozzi zuletzt wieder Bewegung gekommen.

 

VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2015 (6 K 2793/13)

 

Das VG Düsseldorf hält die Verpflichtung des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) zur Zahlung eines „repräsentativen“ Tariflohns im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar und hat mit seinem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 27. August 2015 (6 K 2793/13) dem Verfassungsgerichtshof NRW die Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Pflicht zur Tariftreue des TVgG gegen das Grundrecht auf Tarifautonomie verstößt. Weiterlesen