Nachträgliche Änderung von Mindestanforderungen im Verhandlungsverfahren

Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens verhandelt der öffentliche Auftraggeber mit den Bietern über die Erstangebote und die nachfolgenden Angebote mit Ausnahme des endgültigen Angebots mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern (§ 17 Abs. 10 Satz 1 VgV). Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Neue Fristen im Vergabeverfahren

Die bisher in § 12 EG VOL/A und § 10 EG VOB/A geregelten Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten sind in den Neuregelungen in §§ 15-17, 38 Abs. 3 VgV und §§ 10-10c EU VOB/A durchweg verkürzt. Grund hierfür ist – jedenfalls teilweise – die Pflicht zur elektronischen Bekanntmachung und zur Bereitstellung der elektronischen Vergabeunterlagen. Für das Verhandlungsverfahren wurden erstmals Angebotsfristen eingeführt; diese standen bisher (bis auf die Ausnahme einer zehntägigen Mindestfrist im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb bei Dringlichkeit aus der VOB/A-EG, die in der VOB/A-EU fortbesteht) im Ermessen des Auftraggebers.

Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Änderungen bei den Verfahrensarten

Um der technischen und wirtschaftlichen Vielfalt unterschiedlicher Beschaffungsvorhaben Rechnung zu tragen, hält das Vergaberecht verschiedene Verfahrensarten bereit. Je nachdem, ob standardisierte Produkte auf einem etablierten Markt eingekauft werden sollen oder hochkomplexe und innovative Einzellösungen gefragt sind, standen den öffentlichen Auftraggebern schon nach bisheriger Rechtslage bei EU-weiten Vergabeverfahren das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren (mit und ohne Teilnahmewettbewerb) und der wettbewerbliche Dialog zur Verfügung.

 

Nunmehr wird dieser Kreis um das Verfahren der Innovationspartnerschaft erweitert. Daneben haben sich aber auch die Voraussetzungen teilweise verändert, unter denen die jeweiligen Verfahren angewendet werden können. Die wesentlichen Neuerungen stellen wir im Folgenden vor: Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Die neue Struktur des Vergaberechts

Der 18. April 2016, Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vergaberechtsreform, ist ein historisches Datum für die Entwicklung der Struktur des Vergaberechts. Vergleichbar ist dies mit dem Einschnitt, den das Vergaberechtsänderungsgesetz von August 1998 durch den Übergang vom Haushalts- zum Wettbewerbsrecht für Vergaben ab den EU-Schwellenwerten brachte. Wesentliche strukturelle Veränderungen betreffen die umfangreiche „Aufrüstung“ von GWB und Vergabeverordnung (VgV) sowie den Wegfall von VOL/A-EG und VOF. Und für den Unterschwellenbereich deutet sich eine Verlagerung der Kompetenz für die Erstellung der Vorschriften auf Bund und Länder an, wobei den Vergabeausschüssen (DVAL, DVA) dann nur noch eine beratende Funktion bleibt. Weiterlesen