Überarbeitung der VOB

Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts sind grundsätzlich nach Abschnitt 1 Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zu vergeben. Anzuwenden ist seit dem 1. Oktober 2016 Abschnitt 1 der VOB/A in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) mit den Änderungen vom 1. Juli 2016 (Einführungserlass des BMUB vom 9. September 2016 – B I 7 -81063.6/1). Weiterlesen

Vergaberechtsreform 2016 – Neuregelung zur Nachforderung von Unterlagen

Bieter und Bewerber mussten früher bei formal fehlerhaften Angeboten und Teilnahmeanträgen in aller Regel vom Verfahren ausgeschlossen werden. Seit dem Jahr 2009 haben die Regelungen in VOL/A und VOB/A zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise die Heilung derartiger Fehler ermöglicht. Die Neuregelung gemäß § 56 Abs. 2 – 5 VgV bringt nunmehr für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen einige Klarstellungen zu bislang umstrittenen Rechtsfragen, die in der Praxis für Verunsicherung gesorgt haben.

 

So war beispielsweise unklar, wo die Grenze zwischen einer zulässigen formalen und einer unzulässigen inhaltlichen Nachbesserung zu ziehen ist. § 56 Abs. 2 S. 1 VgV regelt nun, dass nicht nur die Nachforderung körperlich fehlender, sondern auch solcher Unterlagen zulässig ist, die zwar vorliegen, aber unvollständig sind. § 56 Abs. 2 S. 2 VgV ermöglicht es dem Auftraggeber nunmehr auch, bereits vorab festzulegen, dass fehlende Unterlagen nicht nachgefordert werden. Auch das war bislang umstritten. Teilweise wurde in einer derartigen Vorab-Entscheidung ein Ermessensfehler gesehen. Weiterlesen