Vergaberechtsreform 2016 – Neuregelung zur Nachforderung von Unterlagen

Bieter und Bewerber mussten früher bei formal fehlerhaften Angeboten und Teilnahmeanträgen in aller Regel vom Verfahren ausgeschlossen werden. Seit dem Jahr 2009 haben die Regelungen in VOL/A und VOB/A zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise die Heilung derartiger Fehler ermöglicht. Die Neuregelung gemäß § 56 Abs. 2 – 5 VgV bringt nunmehr für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen einige Klarstellungen zu bislang umstrittenen Rechtsfragen, die in der Praxis für Verunsicherung gesorgt haben.

 

So war beispielsweise unklar, wo die Grenze zwischen einer zulässigen formalen und einer unzulässigen inhaltlichen Nachbesserung zu ziehen ist. § 56 Abs. 2 S. 1 VgV regelt nun, dass nicht nur die Nachforderung körperlich fehlender, sondern auch solcher Unterlagen zulässig ist, die zwar vorliegen, aber unvollständig sind. § 56 Abs. 2 S. 2 VgV ermöglicht es dem Auftraggeber nunmehr auch, bereits vorab festzulegen, dass fehlende Unterlagen nicht nachgefordert werden. Auch das war bislang umstritten. Teilweise wurde in einer derartigen Vorab-Entscheidung ein Ermessensfehler gesehen. Weiterlesen

Die Leistungsbeschreibung in der öffentlichen Auftragsvergabe – Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Beschaffung

Teil 1: Die „Verortung“ der Leistungsbeschreibung – eine Standortbestimmung

 

Einführung

 

Der Erfolg einer Leistungsbeschaffung steht und fällt mit der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung im Sinne des § 7 Abs. 1 VOL/A bzw. § 8 EG Abs. 1 VOL/A.

 

Dabei ist das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung längst nicht die einzige Herausforderung, der sich die Leistungsbeschreibung in der öffentlichen Auftragsvergabe zu stellen hat. Gerade die spezifischen Anforderungen, die das Vergaberecht an eine Leistungsbeschreibung stellt, bereiten in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Weiterlesen