Änderung des XING-Profils kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses: Wettbewerbsverstoß oder zulässige Vorbereitungshandlung?

Landesarbeitsgericht Köln vom 7. Februar 2017 – 12 Sa 745/16

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war in einer Steuerberatungskanzlei beschäftigt. Er hatte mit dem Arbeitgeber einen Vertrag über die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2016 geschlossen. Ab dem 15. Februar 2016 wurde der Mitarbeiter freigestellt. Der Aufhebungsvertrag sah ausdrücklich die Fortgeltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots bis zum Beendigungstermin vor. Am 9. März 2016 stellte das Unternehmen fest, dass der Arbeitnehmer in seinem XING-Profil seinen aktuellen beruflichen Status mit „Freiberufler“ angegeben hatte. Weiterlesen

Schlechter bester Preis

HRS darf von den Hotels nicht mehr verlangen, dass sie ihm den günstigsten Preis anbieten. Einem Gerichtsurteil zufolge verhindert dies den Wettbewerb, zudem hat HRS einen Marktanteil von über 30 Prozent.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Bundeskartellamt zu Recht gehandelt hat, als es die zwischen HRS und Hotels vereinbarten „Best-Price-Klauseln“ für kartellwidrig erklärte (OLG Düsseldorf, Az.: VI-Kart. 1/14). Warum jedoch sind solche Klauseln unwirksam?

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