Abmahngefahr bei Verstoß gegen Offenlegungspflicht bzgl. Jahresabschluss

Gemäß §§ 325 ff. HGB sind Kapitalgesellschaften zur Offenlegung des festgestellten oder gebilligten Jahresabschlusses, des Lageberichts sowie des Bestätigungsvermerks (bzw. den Vermerk über dessen Versagung) verpflichtet. Weiterlesen

Welche Auswirkungen hat das Brexit Referendum für EU und UK Wettbewerbsrecht

Das Brexit Referendum des Vereinigten Königreichs wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass das Vereinigte Königreich den Europäischen Rat gemäß Art. 50 der Verträge über die Europäische Union (EUV) förmlich über die Absicht aus der EU auszutreten alsbald in Kenntnis setzt. Der vorliegende Beitrag fasst die wichtigsten Folgen für das Wettbewerbsrecht und dessen zukünftige Anwendbarkeit zusammen.

 

Zunächst sind jedoch die verfahrensrechtlichen Austrittsbedingungen und deren Konsequenzen zu betrachten: Das Brexit Referendum ist lediglich der Anfang eines Austritts. Die formellen Austrittsverhandlungen werden hingegen erst aufgenommen, wenn das Vereinigte Königreich das Verfahren nach Art. 50 EUV in Gang setzt. Ein Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich muss spätestens zwei Jahre nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen geschlossen werden. Das EU Wettbewerbsrecht würde dann auf das Vereinigte Königreich frühestens ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens keine Anwendung mehr finden. Die zwei-Jahres-Frist ist jedoch zu kurz für ein derart komplexes Austrittsabkommen mit allen 28 Mitgliedstaaten. Das EU Recht wird daher im Vereinigten Königreich noch einige Zeit gelten. Weiterlesen

UWG-Novelle 2015: Alles bleibt neu

Zusammenfassung

 

  • Die UWG-Novelle 2015 trat am 10. Dezember in Kraft und soll auf Druck der EU-Kommission nun endlich die Anforderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in deutsches Recht umsetzen.
  • Materiell-rechtlich ändert sich wenig. Die Anforderungen des Wettbewerbsrechts an die Rechtsanwender bleiben nahezu unverändert.
  • Die Novelle strukturiert das UWG gesetzestechnisch um und trennt nun deutlicher zwischen verbraucherschützenden Regelungen einerseits und Regelungen, die sonstige Markteilnehmer (z. B. Mitbewerber) schützen andererseits (Details dazu siehe unten).
  • Das UWG 2015 bringt aber durch die Anpassung und Umstrukturierung im Gesetzestext mehr Klarheit und Transparenz für die Rechtsanwendung.
  • Konkreter Handlungsbedarf für die Praxis ergibt sich aus der UWG-Novelle nicht. Insbesondere sind von der Novelle 2015 keine Liberalisierungen im Lauterkeitsrecht zu erwarten.

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„Bekömmliches“ Bier – Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

LG Ravensburg, Urteil vom 25.08.2015 – 8 O 34/15

 

Gesundheitsbezogene Angaben bei der Bewerbung von Lebensmitteln können einen erheblichen Anteil am Verkaufserfolg eines Produktes haben. Zum Schutz der Verbraucher sind die Voraussetzungen und Grenzen der Verwendung solcher nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben EU-weit in der sogenannten Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) geregelt. Wie sensibel im Umgang mit solchen Werbeaussagen vorgegangen werden muss, zeigt nun ein aktuelles Urteil des Landgerichts Ravensburg. Weiterlesen