Bundesnetzagentur äußert sich über Zuweisung von Anschlusskapazität für Pilotwindenergieanlagen auf See

Die Bundesnetzagentur hat am 10. August 2016 einen Hinweis zur Antragstellung auf Zuweisung von Anschlusskapazität für Pilotwindenergieanlagen auf See nach § 118 Abs. 19 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erlassen (Hinweis). Der erst spät im Gesetzgebungsverfahren hinzugefügte § 118 Abs. 19 EnWG eröffnet der Bundesnetzagentur die Möglichkeit, im Benehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) noch vor der Umstellung auf Ausschreibungen bis zu 50 MW ungenutzte Offshore-Anbindungskapazität für die Nutzung durch sog. Pilotwindenergieanlagen auf See zuzuweisen. Weiterlesen

Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen voll überprüfbar

Der Ausbau der Windkrafterzeugung führt dazu, dass die besten Standorte eng werden. Neue Standorte sind deswegen häufig aus verschiedenen Gründen suboptimal. Einer der Gründe, die der Genehmigungsfähigkeit neue Anlagen entgegenstehen kann, ist die Störung von Radaranlagen. Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungspraxis waren dabei vor allem Anlagen der deutschen Flugsicherung, nunmehr hat eine Anlage des Deutschen Wetterdienstes („DWD“) Eingang in die höchstrichterliche Rechtsprechung gefunden. Weiterlesen

Anspruch für Betreiber von Windenergieanlagen auf Nutzung eines Gemeindewegs

Windkraftanlagen sind seit geraumer Zeit Gegenstand vielfältiger Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten. Vor allem betroffene Nachbarn und Naturschutzverbände haben oft die Hilfe der Gerichte in Anspruch genommen, um ungeliebte Vorhaben verhindern zu können. Vor nicht allzu langer Zeit war dann die Frage der Enteignung für die Anschlussleitungen Gegenstand einer Auseinandersetzung, die erst vor kurzem der Bundesgerichtshof zugunsten eines Betreibers einer Windenergieanlage entschieden hat (BGH, Urteil vom 13. März 2015 – III ZR 36/14). Nunmehr war ein weiterer Teil der „Erschließung“ einer Windkraftanlage Gegenstand eines Verfahrens im Eilrechtschutz vor dem Verwaltungsgericht Mainz.

 

Sachverhalt

Im konkreten Fall wollte der Betreiber der Windenergieanlagen von der beklagten Stadt die Genehmigung erhalten, einen bereits vorhandenen Weg mit einer Länge von rund 110 m mit Schwertransporten befahren zu dürfen. Weiterlesen

Gesetz zur Bürger- und Gemeindebeteiligung an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen

In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit dem Ziel, die Akzeptanz von Windenergieanlagen an Land bei den Bürgern zu steigern, das bundesweit erste „Bürgerbeteiligungsgesetz“ (BüGembeteilG M-V) beschlossen. Das neue Gesetz hat die Schaffung von Beteiligungsrechten von Bürgern und Gemeinden an den Projektgesellschaften von Windparks an Land in Mecklenburg-Vorpommern zum Gegenstand.

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