Gemeinsame Ausschreibung endet in Solarausschreibung

Die Bundesnetzagentur hat am 12. April 2018 die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen vom 1. April 2018 bekannt gegeben. Obwohl sich bei der getrennten Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen vom 1. Februar 2018 die durchschnittlichen Zuschlagswerte angenähert haben und letztlich fast auf gleichem Niveau lagen (4,73 Ct./kWh bei Wind und 4,33 Ct./kWh bei Solar), wurden bei der ersten gemeinsamen Ausschreibung nur Solarprojekte bezuschlagt. Weiterlesen

Windkraftanlage als Scheinbestandteil

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. April 2017 – V ZR 52/16

 

Sachverhalt

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet. Erworben hat er es aufgrund eines notariellen Kaufvertrags vom 12. Mai 2014 von der ursprünglichen Eigentümerin. Deren Ehemann hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, nebst Zuwegung von seiner Ehefrau gepachtet. Dabei ging der Ehemann davon aus, dass die Windkraftanlage nur eine begrenzte Lebens- und Nutzungsdauer habe, die er auf etwa 20 Jahre bemessen hatte; nach deren Ablauf hätte die Anlage abgebaut werden müssen. Weiterlesen

Anspruch für Betreiber von Windenergieanlagen auf Nutzung eines Gemeindewegs

Windkraftanlagen sind seit geraumer Zeit Gegenstand vielfältiger Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten. Vor allem betroffene Nachbarn und Naturschutzverbände haben oft die Hilfe der Gerichte in Anspruch genommen, um ungeliebte Vorhaben verhindern zu können. Vor nicht allzu langer Zeit war dann die Frage der Enteignung für die Anschlussleitungen Gegenstand einer Auseinandersetzung, die erst vor kurzem der Bundesgerichtshof zugunsten eines Betreibers einer Windenergieanlage entschieden hat (BGH, Urteil vom 13. März 2015 – III ZR 36/14). Nunmehr war ein weiterer Teil der „Erschließung“ einer Windkraftanlage Gegenstand eines Verfahrens im Eilrechtschutz vor dem Verwaltungsgericht Mainz.

 

Sachverhalt

Im konkreten Fall wollte der Betreiber der Windenergieanlagen von der beklagten Stadt die Genehmigung erhalten, einen bereits vorhandenen Weg mit einer Länge von rund 110 m mit Schwertransporten befahren zu dürfen. Weiterlesen