Neuerungen bei grenzüberschreitenden EEG-Ausschreibungen

Die Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien erfolgt seit einiger Zeit auch in Deutschland über das Instrument der Ausschreibungen. Erst jüngst wurden von der Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen die Ausschreibungsrunden für die ersten Auktionen im Jahr 2018 gestartet, die am 1. Februar stattfinden werden. Weiterlesen

Fehler bei Angaben zu umweltbezogenen Informationen als „Ewigkeitsmangel“ eines Bebauungsplans?

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 14. März 2017 – 4 CN 3/16

 

Sachverhalt

Ein Landwirt und eine Gemeinde streiten über die Wirksamkeit eines Bebauungsplans. Dieser schafft die Grundlage für die Erweiterung eines Windparks und untersagt die Errichtung anderer Bauwerke, auch auf Grundstücken des betroffenen Landwirts. Weiterlesen