Eigenbedarfskündigung durch GbR und Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Anbietpflicht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Dezember 2016, VIII ZR 232/15

 

Sachverhalt

Die Mieter hatten im Jahr 1985 vom Rechtsvorgänger der Vermieterin eine 166 m² große Fünfzimmerwohnung in München gemietet. Die Vermieterin ist eine im Jahr 1991 gegründete, aus vier Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die den Grundbesitz, auf dem sich die streitige Wohnung befindet, erworben hat und in das Mietverhältnis eingetreten ist (§ 566 BGB). Nach dem Gesellschaftsvertrag besteht der Zweck der Gesellschaft in der „Instandsetzung, Modernisierung und dem Ausbau des Anwesens, dessen Vermietung sowie nach Möglichkeit der Aufteilung in Wohnungseigentum“. Weiterlesen

Betriebskosten in der Wohnraummiete – Ausschlussfrist für die Einwendung des Mieters bezüglich nicht umlagefähiger Kosten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2016 – VIII ZR 209/15

 

Sachverhalt

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung des Beklagten. Der Beklagte ist als Eigentümer der Wohnung Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft („WEG“). Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 rechnete der Beklagte die Betriebskosten für den Abrechnungszeitraum 2011 ab. Weiterlesen